Lizenz- und Forumsnutzerbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen

PSA.PAGE®- Lizenzbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lizenzbedingungen für die Internetplattform PSA.PAGE®

Plattform PSA.PAGE® ein Dienst der PSA.PAGE® GmbH

Feuerschützenbostel 3

D-29303 Bergen/Eversen

Email: office@psa.page

Tel.: +49 (0)5054 359 982 2-00

Fax: +49 (0)5054 359 982 2-99

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Stand: 01. April 2021

§ 1 Geltungsbereich und Änderungsrecht

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

§ 3 Vertragsgegenstand allgemein

§ 4 Art und Umfang von Leistungen, Bereitstellung von Diensten und Weiterentwicklungen

§ 5 Rechtmäßigkeit von und Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellungsanspruch

§ 6 Entfernung von Inhalten und Sperrung von Zugängen

§ 7 Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen sowie Preisanpassungen

§ 8 Mitwirkungspflichten

§ 9 Mängelhaftung

§ 10 Rechteeinräumung

§ 11 Haftung

§ 12 Referenzangabe

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

§ 14 Vertragsbeginn und –laufzeit, Kündigung

§ 15 Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrages

§ 16 Textform

§ 17 Salvatorische Klausel

§ 18 Gerichtsstand und Rechtswahl

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§ 1 Geltungsbereich und Änderungsrecht

1. Die PSA.PAGE® GmbH (nachfolgend „PSA.PAGE“) betreibt unter der Domain PSA.PAGE bzw. PPE.PAGE neben einem unentgeltlichen Internetforum /Portal einen Marktplatz (nachfolgend auch „Plattform“) rund um das Thema PSA, Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit.
Über diese Plattform können Unternehmen kostenpflichtige Dienste von PSA.PAGE in Anspruch nehmen, also insbesondere Stellenangebote, Produktanzeigen und/oder Imageseiten erstellen und an das Internet anbinden. Diese Allgemeinen Lizenzbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Kunden und PSA.PAGE, die die zeitlich begrenzte Bereitstellung von Diensten der Plattform/des Marktplatzes PSA.PAGE über eine Telekommunikationsverbindung zum Gegenstand haben (nachfolgend auch: Anwendung). Abweichende, ergänzende oder ent-gegenstehende Bedingungen des Kunden, die PSA.PAGE nicht ausdrücklich anerkennt, sind für PSA.PAGE unverbindlich, auch wenn PSA.PAGE diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Allgemeinen Lizenzbedingungen gelten auch dann, wenn PSA.PAGE in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden dessen Aufträge vorbehaltlos ausführt.

2. Diese Allgemeinen Lizenzbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen der PSA.PAGE mit dem Kunden oder seinem Rechtsnachfolger, die die zeitlich begrenzte Bereitstellung von Diensten der Plattform PSA.PAGE über eine Telekommunikationsverbindung durch PSA.PAGE zum Gegenstand haben, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.

3. PSA.PAGE ist befugt, diese Allgemeinen Lizenzbedingungen zum Beginn eines jeden Verlängerungszeitraums (vgl. § 14) zu ändern. Soweit PSA.PAGE dies beabsichtigt, werden die Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrer Wirksamkeit schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, so werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. PSA.PAGE wird den Kunden jeweils auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

1. Die Nutzung der Dienste der Plattform von PSA.PAGE erfordert die Registrierung. Diese darf ausschließlich von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen für Unter-nehmer vorgenommen werden. Verbraucher, Minderjährige, beschränkt geschäftsfähige sowie geschäftsunfähige natürliche Personen dürfen keine Registrierungen vornehmen. PSA.PAGE ist berechtigt, Registrierungen und Vertragsangebote ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen.

2. Durch das Ausfüllen und Absenden des Web-Formulars gibt der Kunde unter Einbezie-hung dieser Lizenzbedingungen ein dort konkretisiertes Angebot zur zeitlich begrenzten Nutzung bestimmter Dienste des Marktplatzes PSA.PAGE ab.

3. Die Registrierungsdaten sind vollständig und zutreffend anzugeben. Der Kunde erhält umgehend nach Vornahme der Registrierung eine Eingangsbestätigung per E-Mail. In diesem Rahmen nimmt PSA.PAGE das Angebot des Kunden gegebenenfalls an.

4. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren.

5. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Registrierungsdaten umgehend vorzunehmen.

6. Vertragssprachen sind deutsch und englisch.

7. Diese Lizenzbedingungen, also der Vertragstext, wird von PSA.PAGE gespeichert und ist auf der Plattform ständig zugänglich.

8. Die Nutzung der Dienste der Plattform von PSA.PAGE erfordert die Erhebung bestimmter personenbezogener Daten vom Kunden u.a. im Rahmen der Registrierung). Die Nutzung dieser Daten erfolgt ausdrücklich nach den Bestimmungen der DSGVO. Dies schließt eine Datenerhebung zur Vertragsbegründung und -durchführung, bzw. zur Leistungserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen mit ein. Weitere Informationen lassen sich dem Informationsblatt zur Datenerhebung entnehmen.

9. Mit der Einwilligung in diese AGB erklärt der Kunde gegenüber PSA.PAGE ausdrücklich seine Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch PSA.PAGE zum Zwecke der Kundenkommunikation und Vertragserfüllung. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Eine Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken oder Weitergabe an Dritte findet ohne vorherige Einwilligung seitens des Kunden nicht statt.

§ 3 Vetragsgegenstand allgemein

1. Gegenstand von Verträgen unter Geltung dieser Allgemeinen Lizenzbedingungen ist die Bereitstellung von Diensten der Plattform PSA.PAGE und die Vermittlung entsprechender zeitlich begrenzter Nutzungsrechte.

2. PSA.PAGE bietet die zeitweise Nutzung von Diensten des Marktplatzes über eine Tele-kommunikationsverbindung einschließlich der Anbindung der durch die Nutzung der Dienste erzeugten Inhalte an das Internet zeitlich begrenzt auf die Vertragslaufzeit gegen Entgelt.

§ 4 Art und Umfang von Leistungen, Bereitstellung von Diensten und Weiterentwicklungen

1. PSA.PAGE hält ab dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenver-arbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (nachfolgend auch bei Mehrzahl „Server“) die Plattform und die vertraglich vereinbarten Dienste zur Nutzung für den Kunden bereit. Es erfolgt keine Überlassung von Anwendungen. Übergabe für die vertraglichen Leistungen von PSA.PAGE ist vielmehr der Routerausgang des von PSA.PAGE genutzten Rechenzentrums, in dem der Server, auf dem der Marktplatz und die Dienste durch PSA.PAGE bereitgehalten werden, von dem Rechenzentrumsbetreiber gehostet wird. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand des jeweiligen unter diese Allgemeinen Lizenzbedingungen fallenden Vertrages.

Hierneben ermöglicht PSA.PAGE dem Kunden den Zugriff auf die den Diensten zugehörige Anwendungsdokumentation. Gedruckte Anwendungsdokumentationen sind weder geschuldet noch Gegenstand der Leistungen von PSA.PAGE.

2. Hierzu räumt PSA.PAGE dem Kunden das einfache, räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die jeweilige Laufzeit begrenzte Recht, zur Nutzung des Marktplatzes in Form der vertraglich vereinbarten Dienste zu eigenen betrieblichen Zwecken ein. Klarstellend wird festgehalten, dass, soweit PSA.PAGE während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Anwendungen bereitstellt, das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise gilt. Die Parteien sind sich jedoch einig, dass – außer zum Zwecke der Mängelbeseitigung – PSA.PAGE zu Aktualisierungen von Diensten zwar berechtigt, aber vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen nicht verpflichtet ist.

Die Anwendungen sind urheberrechtlich geschützt. Alle weitergehenden Rechte an den Anwendungen einschließlich ihrer Kopien bleiben unbeschadet der gesetzlichen Mindestnutzungsrechte nach § 69 d und e UrhG bei PSA.PAGE. Die Vergabe von Unterlizenzen durch den Kunden ist unzulässig. Die dem Kunden entsprechend eingeräumten Rechte sind ohne Zustimmung von PSA.PAGE nicht übertragbar.

3. Die Funktionalitäten des Marktplatzes von PSA.PAGE ergeben sich ausschließlich und abschließend aus der bei Vertragsschluss mitgeteilten Funktionsbeschreibung und sind dem Kunden zu diesem Zeitpunkt bekannt.

4. Im Rahmen etwaiger Weiterentwicklung des Marktplatzes von PSA.PAGE können Teilfunktionen verändert werden oder wegfallen.
Dies hat auf den Bestand des jeweiligen Vertrages und dessen Laufzeit, solange für den Kunden die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird, keine Auswirkungen.

5. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen gehören Konfigurationen, Implementierungen, Parametrisierungen, Einweisungen, Schulungen, Anpassungen, Service und Support etc. genauso wie sonstige Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich als Leistungsgegenstand bestimmt sind, nicht zu den vertragsgegenständlichen Leistungen.

§ 5 Rechtmäßigkeit von und Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellungsanspruch

1. PSA.PAGE macht sich die von den jeweiligen Kunden eingestellten Inhalte nicht zu Eigen, sondern stellt lediglich technische Möglichkeiten zur Erstellung und Übermittlung von Inhalten zur Verfügung. PSA.PAGE nimmt insbesondere keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck vor.

2. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Er ist selbst verpflichtet, die geltenden Gesetze einzuhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und durch sie keine Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere sind dem Kunden folgende Handlungen untersagt:

– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

– die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

Zudem ist der Kunde insbesondere zu Folgendem verpflichtet:

– Die von ihm zu erstellenden Inhalte entsprechend dem im Gebiet der vorgesehenen Verbreitung einschlägigen gesetzlichen Erfordernisse zu gestalten und hierbei insbesondere die entsprechenden Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechtlichen Vorgaben sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

– Selbst für die Erfüllung jeweils anwendbarer Pflichten insbesondere zur Anbieterkennzeichnung, zum Fernabsatz, zum elektronischen Geschäftsverkehr sowie zum Datenschutz zu sorgen.

3. Der Kunde stellt PSA.PAGE von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden eingestellte Inhalte frei. Er übernimmt hierzu auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch PSA.PAGE einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, falls und soweit die Rechtsverlet-zung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.

§ 6 Entfernung von Inhalten und Sperrung von Zugängen

1. PSA.PAGE behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Kunden oder die eingestellten Inhalte selbst als rechtswidrig beanstandet werden und nicht offensichtlich rechtmäßig sind oder konkrete Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit vorliegen. PSA.PAGE wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel wählen und dem Kunden – soweit möglich – vorab Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

2. Im Falle offensichtlicher Rechtsverstöße ist PSA.PAGE berechtigt, auf Anfrage Auskunft über die Registrierungsdaten desjenigen Kunden zu erteilen, der den betreffenden Inhalt auf den Marktplatz eingestellt hat.

3. Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus diesen Lizenzbedingungen, insbesondere aus dem vorstehenden § 5 Rechtmäßigkeit von und Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellungsanspruch dieser Nutzungsbedingung, ist PSA.PAGE berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hat der Kunde den Verstoß zu vertreten, so ist er PSA.PAGE gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

4. Um die bestmögliche Darstellung zu gewährleisten, behält sich die PSA.PAGE vor, bei falscher Darstellung von Produkten, diese nach kurzer Information per E-Mail zu löschen bzw. die Ansicht zu deaktivieren. Das ist auch in deinem Interesse.

§ 7 Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen sowie Preisanpassung

1. Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährungen ergibt sich aus den jeweiligen Vertragsunterlagen. Sie ist abhängig von den jeweils gebuchten Komponenten.

2. Alle Preise und Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen sind ausschließlich die in den jeweiligen Vertragsunterlagen ausdrücklich bestimmten Leistungen in den Preisen enthalten. Kosten der Konfigurationen, Implementierungen, Parametrisierungen, Einweisungen, Schulungen, Anpassungen, Service und Support etc. sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen genauso wie sonstige Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich als Leistungs-gegenstand bestimmt sind, gesondert zu vergüten. Soweit der Kunde solche Leistungen von PSA.PAGE in Anspruch nimmt, sind diese vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen nach der jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Preisliste, den allgemein geltenden Stundensätzen von PSA.PAGE zu vergüten.

4. Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten hat PSA.PAGE das Recht, die Preise und Vergütungen für die jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. PSA.PAGE wird dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Im Fall der Kündigung gelten bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise.

§ 8 Mitwirkungspflichten

Der Kunde verpflichtet sich, PSA.PAGE bei der Leistungserbringung kostenfrei aktiv und bestmöglich zu unterstützen. Er verpflichtet sich insbesondere:

1. sollte es bei der Nutzung von Leistungen zu Störungen kommen, PSA.PAGE hierüber unverzüglich zu informieren;

2. die Zugangsdaten zur Plattform (Benutzername, Passwort) geheim halten und Dritten nicht zugänglich zu machen; es liegt in seiner Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt; dem Kunden ist bekannt, dass PSA.PAGE zu keinem Zeitpunkt Passwörter erfragen wird;

3. sollte er Anhaltspunkte dafür erhalten, dass seine Registrierung von Dritten missbraucht wurde, PSA.PAGE umgehend hierüber zu informieren;

4. sich der Erfassung oder des sonstigen Zugriffs auf Inhalte anderer Kunden mittels automatisierter Mechanismen (z.B. Boots oder Roboter) zu enthalten;

5. sich der Erfassung und Speicherung von Informationen anderer Kunden ohne deren Zustimmung zu enthalten;

6. sich bei der Einstellung von Inhalten auf der Plattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern der Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien zu enthalten;

7. sich der Versendung von Kettenbriefen, Junk- oder Spam-Mails zu enthalten;

8. sich der Verbreitung und/oder öffentlichen Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit ihm dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird zu enthalten;

9. sich jedweder Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von PSA.PAGE übermäßig zu belasten zu enthalten;

10. angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Anwendungen ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeiten zu treffen, in dem er diese vor ihrem operativen Einsatz gründlich auf deren Verwendbarkeit zu dem beabsichtigten Zweck testet;

11. PSA.PAGE frühzeitig alle Informationen, Unterlagen und Daten, die zur Vertragsdurch-führung benötigt werden oder hilfreich sind, zur Verfügung zu stellen;

12. erforderliche Einwilligungen der jeweils Betroffenen einzuholen, soweit bei Nutzung der Anwendung personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

13. regelmäßige und der Bedeutung der Daten entsprechende Sicherungen durchzuführen und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen, wobei etwaige Verpflichtungen von PSA.PAGE zur Durchführung von Backups hiervon unberührt bleiben.

14. alle durch PSA.PAGE übermittelten personenbezogenen Daten von Interessenten bzw. Nutzern oder Dritten vertraulich und nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Sinne der DSGVO zu behandeln. Insbesondere Kontaktdaten wie Anschrift und E-Mail-Adressen dürfen ausschließlich zur Vertrags- und Leistungserfüllung genutzt und nur zu diesem Zwecke an Dritte (z.B. Lieferanten) weitergegeben werden. Die Nutzung diese Daten zu anderen Zwecken (z.B. Werbung etc.) ist ausdrücklich nicht gestattet. Zugleich sichert PSA.PAGE dem Kunden zu, dass die zum Zwecke der Vertrags- und Leistungserfüllung übermittelten personenbezogenen Daten von Interessenten bzw. Nutzern oder Dritten nach den Bestimmungen der DSGVO erhoben wurden.

§ 9 Mängelhaftung

1. Für Mängel an den vertragsgegenständlichen Leistungen haftet PSA.PAGE ausschließlich nach Maßgabe dieses § 9.

2. Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch auf-gehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, ist der Kunde von der Zahlung der Vergütung bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.

3. Der Kunde wird PSA.PAGE unverzüglich von den aufgetretenen Mängeln in Textform unterrichten.

4. Bei der Beseitigung der Mängel wird der Kunde PSA.PAGE soweit möglich und zumutbar unentgeltlich unterstützen und ihm insb. alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die PSA.PAGE zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.

5. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an den vertragsgegenständlichen Leistungen wegen eines Umstands, den der Anbieter nicht zu vertreten hat, besteht nicht.

§ 10 Rechteeinräumung

Der Kunde darf – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – einzelne Rechte aus diesem Vertrag sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei denn PSA.PAGE erteilt hierzu ausdrücklich seine Zustimmung. PSA.PAGE wird die Zustimmung erteilen, wenn berechtigte Belange des Kunden an der Übertragung von Rechten die berechtigten Interessen von PSA.PAGE am Unterbleiben der Rechteübertragung überwiegen.

§ 11 Haftung

1. PSA.PAGE übernimmt keine Garantien bezüglich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung des Portals für bestimmte Zwecke. Eine Haftung ist, soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

2. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt zugleich für die Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von PSA.PAGE.

§ 12 Referenzangabe

Der Kunde erklärt sich einverstanden damit, dass PSA.PAGE ihn in Verbindung mit den vertragsgegenständlichen Anwendungen der
PSA.PAGE im angemessenen Umfang zu eigenen Werbezwecken benennt bzw. beschreibt und unter Verwendung von Firmenlogo/Markennamen
des Kunden entsprechende Referenzangaben tätigt.

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn sein Anspruch, auf den er das Aufrechnungs- oder
Zurückbehaltungsrecht stützt, auf demselben unter diesen Lizenzbedingungen geschlossenen Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Vertragsbeginn und –laufzeit, Kündigung

1. Der jeweilige Vertrag beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus den jeweiligen Vertragsunterlagen.

2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von zwei Kalendermonaten gekündigt werden. Anderenfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Laufzeit und kann dann ebenfalls nur mit einer Frist von zwei Kalendermonaten zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.

3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht des Kunden den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, wird ausgeschlossen (§ 543 Abs. 2 Ziff. 1 BGB). 4. Alle Kündigungen nach dem jeweiligen Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

§ 15 Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrages

1. PSA.PAGE verpflichtet sich, die vom Kunden gespeicherten Daten frühestens einen Monat nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu löschen/löschen zu lassen.

2. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, etwaig nach Vertragsbeendigung noch von ihm benötigte Anwendungsdaten zu exportieren. PSA.PAGE wird ihn jedoch hierbei auf Anfrage angemessen unterstützen. Entsprechende Unterstützungsleistungen erfolgen ent- geltlich und sind gesondert zu vergüten.

§ 16 Textform

Änderungen oder Ergänzungen von unter diesen Allgemeinen Lizenzbedingungen geschlossenen Verträgen bedürfen der Textform. Dies
gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der
übrigen Bestimmung hiervon unberührt.

§ 18 Gerichtsstand und Rechtswahl

1. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Celle Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. Das Recht, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und unter Ausschluss der Gesetze zum internationalen Privatrecht. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

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PSA.PAGE- Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Internetforum PSA.PAGE

Internetforum PSA.PAGE ein Dienst der PSA.PAGE GmbH®

Feuerschützenbostel 3

D-29303 Bergen/Eversen

Email: office@ppe.page

Tel.: +49 (0)5054 359 982 2-00

Fax: +49 (0)5054 359 982 2-99

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Stand: 01. November 2020

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen, Geltungsbereich und Allgemeines

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

§ 4 Pflichten des Nutzers

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellungsanspruch

§ 6 Entfernung von Inhalten und Sperrung von Zugängen

§ 7 Nutzungsrecht

§ 8 Daten-/Beweissicherung

§ 9 Änderungen von Diensten

§ 10 Haftung

§ 11 Beendigung

§ 12 Salvatorische Klausel

§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl

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§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen, Geltungsbereich und Allgemeines

1. Die PSA.PAGE GmbH (nachfolgend „PSA.PAGE“) betreibt unter der Domain PSA.PAGE bzw. PPE.PAGE u.a. ein Internetforum (nachfolgend auch „Portal“) rund um das Thema PSA, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können. Die Nutzer können die auf dem Portal verfügbaren Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Insbesondere können Nutzer in bestimmten Interessengruppen teilnehmen oder selbst öffentliche oder geschlossene Gruppen zu bestimmten Themen erstellen.

2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste des Internetforums durch PSA.PAGE und die Nutzung dieser Dienste.

3. Die Nutzung des Internetforums ist – mit Ausnahme der Internetverbindungskosten – kostenlos. Auf der Plattform /dem Marktplatz von PSA.PAGE können Unternehmen weitere kostenpflichtige Dienste von PSA.PAGE in Anspruch nehmen.

4. Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht allenfalls im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei PSA.PAGE. Diese bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können beispielsweise durch technische Störungen, Unterbrechungen der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc., zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

5. Das Portal und dessen Funktionen dürfen nicht missbräuchlich verwendet werden. Das Portal darf nur in gesetzlich zulässigem Rahmen und gemäß dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Bei Rechtsverstößen oder Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich PSA.PAGE vor, Nutzer von der Nutzung auszuschließen.

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

PSA.PAGE behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung auch innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird PSA.PAGE den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortsetzt. In der Änderungsmitteilung wird PSA.PAGE den Nutzer auf dessen Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

1. Das Einstellen von Inhalten in das Internetforum erfordert die Registrierung des Nutzers. Diese darf ausschließlich von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen vorgenommen werden. Minderjährige, beschränkt geschäftsfähige sowie geschäftsunfähige natürliche Personen dürfen sich nicht registrieren lassen. PSA.PAGE ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen.

2. Die Vertretung bei der Registrierung ist nicht zulässig, sodass eine natürliche Person keine andere Person registrieren darf.

3. Durch das Ausfüllen und Absenden des Web-Formulars gibt der Nutzer unter Einbeziehung dieser Vertragsbedingungen ein Angebot zur Teilnahme am Internetforum ab.

4. Die Registrierungsdaten sind vollständig und zutreffend anzugeben. Der Nutzer erhält umgehend nach Vornahme der Registrierung eine Eingangsbestätigung per E-Mail. In diesem Rahmen nimmt PSA.PAGE das Angebot des Nutzers gegebenenfalls an.

5. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

6. Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen seiner Registrierungsdaten umgehend vorzunehmen.

7. Vertragssprachen sind deutsch und englisch.

8. Diese Nutzungsbedingungen, also der Vertragstext, wird von PSA.PAGE gespeichert und ist im Portal ständig zugänglich.

§ 4 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer wird die Zugangsdaten zum Forum (Benutzername, Passwort) geheim halten. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere Namens und Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Das Passwort ist vom Nutzer geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Ihm ist bekannt, dass PSA.PAGE zu keinem Zeitpunkt Passwörter erfragen wird.

2. Sollte der Nutzer Anhaltspunkte dafür erhalten, dass seine Registrierung von Dritten missbraucht wurde, so hat er PSA.PAGE umgehend hierüber zu informieren.

3. Registrierungen dürfen nicht für Dritte oder durch Dritte genutzt werden.

4. Der Nutzer wird das Internetforum nicht zu unmittelbaren gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken nutzen. Insbesondere wird er es unterlassen, in welcher Form auch immer, über das Internetforum Werbung zu betreiben, kommerzielle Angebote abzugeben oder Nachrichten zu versenden, die unmittelbaren gewerblichen Zwecken dienen. Die Verwendung und Angabe kostenpflichtiger Service- Telefonnummern ist verboten.

5. Der Nutzer enthält sich der Erfassung oder des sonstigen Zugriffs auf Inhalte anderer Nutzer mittels automatisierter Mechanismen (z.B. Boots oder Roboter).

6. Der Nutzer enthält sich der Erfassung und Speicherung von Informationen anderer Nutzer ohne deren Zustimmung.

7. Der Nutzer enthält sich bei der Einstellung von Inhalten auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern der Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien.

8. Der Nutzer enthält sich der Versendung von Kettenbriefen, Junk- oder Spam-Mails.

9. Der Nutzer enthält sich der Verbreitung und/oder öffentlichen Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit ihm dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

10. Der Nutzer enthält sich jedweder Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von PSA.PAGE übermäßig zu belasten.

§ 5 Rechtmäßigkeit von und Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellungsanspruch

1. PSA.PAGE macht sich die von den jeweiligen Nutzern eingestellten Inhalte nicht zu Eigen, sondern stellt lediglich technische Möglichkeiten zur Übermittlung von Inhalten zur Verfügung. PSA.PAGE nimmt insbesondere keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck vor.

2. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalten voll verantwortlich. Er ist selbst verpflichtet, die geltenden Gesetze einzuhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und durch sie keine Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:

– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

– die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

3. Der Nutzer stellt PSA.PAGE von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte frei. Er übernimmt hierzu auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch PSA.PAGE einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, falls und soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 6 Entfernung von Inhalten und Sperrung von Zugängen

1. PSA.PAGE behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst als rechtswidrig beanstandet werden und nicht offensichtlich rechtmäßig sind oder konkrete Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit vorliegen. PSA wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel wählen.

2. Im Falle offensichtlicher Rechtsverstöße ist PSA.PAGE berechtigt auf Anfrage, Auskunft über die Registrierungsdaten desjenigen Nutzers zu erteilen, der den betreffenden Inhalt in das Internetforum eingestellt hat.

3. PSA.PAGE behält sich das Recht vor, den Zugang von Nutzern zu sperren und ihr Benutzerkonto nebst sämtlicher eingestellter Inhalte und Daten zu löschen.

§ 7 Nutzungsrecht

Der Nutzer erklärt und gewährleistet PSA.PAGE gegenüber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm im Internetforum eingestellten Inhalten ist, oder anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte in dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach diesem § zu gewähren.

Mit der Einstellung von Inhalten räumt der Nutzer zugleich PSA.PAGE folgende einfache, nicht übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte unentgeltliche Nutzungsrechte zur Verwendung im Internetforum der PSA.PAGE an diesen Inhalten ein:

– das Vervielfältigungsrecht, d.h. das Recht Vervielfältigungsstücke herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl sowie die Übertragung auf Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe;

– das Verbreitungsrecht, d.h. das Recht das Original oder Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen;

– das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, d.h. das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl, also insbesondere auch über das Internet zugänglich sind;

– das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jedweder bekannten oder unbekannten Form, insbesondere auch digital zu erfassen, auf beliebigen Datenträgern zu speichern und in Datenbanken einzustellen.

§ 8 Daten-/Beweissicherung

1. PSA.PAGE ist nicht zur Aufbewahrung durch Nutzer in das Internetforum eingestellter Inhalte verpflichtet.

2. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die in die Internetplattform von PSA.PAGE eingestellten Inhalte und Informationen zu speichern, zu sichern und zu archivieren.

§ 9 Änderungen von Diensten

PSA.PAGE ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. PSA.PAGE wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

§ 10 Haftung

1. PSA.PAGE übernimmt keine Garantien bezüglich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung des Portals für bestimmte Zwecke. Eine Haftung ist, soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeitvorliegt.

2. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt zugleich für die Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von PSA.PAGE.

§ 11 Beendigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmung hiervon unberührt.

§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl

1. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Celle Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. Das Recht, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und unter Ausschluss der Gesetze zum internationalen Privatrecht. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.